Springe zur Hauptnavigation Springe zu den wichtigen Themen Springe zum Inhalt

Über den Aktionsplan

Nationale Regelungen

Zum Vergrößern bitte klicken!

Quelle: Broschüre Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz (2013), S. 23

Die Durchführung des Pflanzenschutzes und insbesondere die Zulassung und Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sind in Deutschland rechtlich umfassend und auf einem hohen Schutzniveau für Mensch, Tier, Grundwasser und Naturhaushalt geregelt.

Für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz wurden Grundsätze veröffentlicht (Bundesanzeiger, 76a vom 21. Mai 2010). Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes berücksichtigt werden (PflSchG § 2, 2012, BGBl. I S. 148, 1281).

Inhalte des bestehenden Ordnungsrechts im Pflanzenschutz sind:

1. Pflanzenschutzmittelbezogene Vorschriften

  • Zulassung mit Anwendungsbestimmungen und Auflagen
  • Eignung der Wirkstoffe

2. Anwenderbezogene Vorschriften

  • Sachkundepflicht für professionelle Anwender
  • Sachkundepflicht für Verkäufer

3. Anwendungsbezogene Vorschriften

  • Gute fachliche Praxis
  • besondere Sorgfaltspflicht

4. Pflanzenschutzgerätebezogene Vorschriften

  • hoher technischer Standard
  • regelmäßige Überprüfung

5. Flächenbezogene Vorschriften

  • Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Kulturflächen
  • Anwendungsverbot unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern
  • Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und Wasserschutzgebieten

6. Kontrollen

  • Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder (Einfuhr, Abgabe und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln)
  • Kontrollen im Rahmen von Cross Compliance (Sachkunde, Pflanzenschutzgeräte, Aufzeichnungen)

Auf seiner Internetseite informiert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genauer über das

Pflanzenschutz-Kontrollprogramm

Leitlinie der Länder zur Genehmigung von Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung zur Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel

Titelblatt

Titelblatt der Leitlinie der Länder. Quelle: Pflanzenschutzdiemste der Länder

Pflanzenschutzmittel dürfen nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden. Sie dürfen nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewandt werden.

Die zuständigen Behörden der Länder können Ausnahmen für die Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen.

Die Pflanzenschutzdienste der Länder haben einheitliche Kriterien für die Genehmigung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung zur Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel gemäß § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz festgelegt.

Leitlinie der Länder (pdf-Datei)