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√úber den Aktionsplan

Hintergr√ľnde zur Richtlinie 2009/128/EG

Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG

Die Richtlinie 2009/128/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 √ľber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f√ľr die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, nationale Aktionspl√§ne einzuf√ľhren und dabei quantitative Zielvorgaben, Ma√ünahmen und Zeitpl√§ne zur Verringerung der Risiken f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt festzulegen (Artikel 4 der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie). Ihren NAP mussten die Mitgliedsstaaten der EU bis Ende 2012 an die Europ√§ische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der EU √ľbermitteln.

Grundlage f√ľr die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie ist das 6. Umweltaktionsprogramm der EU von 2002 bis 2012.

Eine thematische Strategie des 6. Umweltaktionsprogammes fordert die Mitgliedsstaaten auf: "Die Anwendung von PSM muss weiter reduziert werden. Ihre Anwendung muss nachhaltig erfolgen, um negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu minimieren."

Daraus erwuchs dann der politische Auftrag f√ľr die Entwicklung der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie.

Der Vorschlag der Europ√§ischen Kommission f√ľr eine Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie wurde am 13.01.2009 vom Europ√§ischen Parlament verabschiedet. Sie ist Teil des sogenannten Pflanzenschutzpakets, zu dem noch die beiden Verordnungen zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (zur Abl√∂sung der Richtlinie 91/414/EC) und zur statistischen Erhebung von Absatz und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geh√∂ren.

Die Verordnungen zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f√ľr die nachhaltige Verwendung von Pestiziden wurde dann am 24. September 2009 im EU-Agrarministerrat verabschiedet. Mit der Ver√∂ffentlichung im Amtsblatt der EU am 24. November 2009 wurden diese Regelungen rechtsverbindlich und es begannen die Fristen f√ľr die Umsetzung der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten.

Mit Inkrafttreten der nationalen Aktionspl√§ne im Jahr 2013 berichten die Mitgliedsstaaten regelm√§√üig der Europ√§ischen Kommission √ľber den Stand und die √Ąnderungen ihrer nationalen Aktionspl√§ne. Die Kommission hat ein Internetportal eingerichtet, um dort √ľber die Entwicklung und Ergebnisse der nationalen Aktionspl√§ne in den Mitgliedsstaaten zu informieren.